Wirksamkeit einer Preisgleitklausel

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Aus den Gründen 1. Die Vereinbarung der Parteien in § 7 des Pachtvertrages (vom 5.4.1995, Red.) sieht eine automatische Anpassung der Miete gekoppelt an die Entwicklung eines vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lebenshaltungskostenindex für Arbeitnehmerhaushalte mit mittlerem Einkommen vor. Es handelt sich somit um eine Preisgleitklausel. a) Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte eine Preisgleitklausel bis zum 31.12.1998 der Genehmigung der Deutschen Bundesbank oder einer deren Aufgaben wahrnehmenden Landeszentralbank gem. § 3 WährG. § 3 WährG wurde mit dem EuroEG zum 1.1.1999 aufgehoben und mit Art. 9 § 4 des EuroEG entsprechenden Regelungen in das Preisanpassungs- und ...
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Schlagwörter: General Electric Co., Fairfield, CT, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Wirksamkeit einer Preisgleitklausel
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.04.2007
Wörter: 1699
Preis: 4.11 €
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