Ortsgebundene Leistungen bei Auszug des Berechtigten in ein Pflegeheim Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.1.2007 - V ZR 163/06

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Das zu besprechende Urteil bestätigt in einem praxiswichtigen Grenzgebiet zwischen Zivilrecht und Sozialrecht aus höchstrichterlicher Sicht die bisherigen Diskussionslinien; zugleich rückt es nach Auffassung des Verfassers im Widerstreit der Oberlandesgerichte in einem wichtigen Punkt die Maßstäbe wieder zurecht. Im Zentrum steht das Schicksal der "dinglichen" (nachstehend 1) und "schuldrechtlichen" (nachstehend 2) Komponente eines vorbehaltenen Wohnungsrechts bei dauerhafter Heimunterbringung des Berechtigten, vor allem im Hinblick auf dessen damit eintretende Sozialhilfebedürftigkeit (nachstehend 3). 1. Dinglicher Fortbestand des Wohnungsrechtes Grunddienstbarkeiten[1] sowie beschränkte persönliche Dienstbarkeiten[2] erlöschen, wenn sie niemandem mehr einen Vorteil bieten können. Dabei ist ein abstrahierender, objektiver Maßstab zugrunde zu legen, und zwar ...
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Schlagwörter: GBO Gemeinnützige Baugesellschaft mbH Offenbach, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Ortsgebundene Leistungen bei Auszug des Berechtigten in ein Pflegeheim Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.1.2007 - V ZR 163/06
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.04.2007
Wörter: 1635
Preis: 5.13 €
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