Ergänzende Vertragsauslegung infolge § 9a ErbbauVO

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Tatbestand Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22.6.1967 bestellte die Kl. den Bekl. ein bis Ende des Jahres 2066 befristetes Erbbaurecht. Das belastete Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. In § 5 des Vertrags heißt es u. a.: "Der Erbbauzins beträgt jährlich 6 % des jeweiligen Grundstückswertes, der für heute mit 12,00 DM je qm angesetzt wird. Das sind jetzt jährlich 484,56 DM. Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus ab 1.8.1967 mit je 40,38 DM. Soweit sich der Grundstückswert ändert, kann jede Seite Änderung des Erbbauzinses fordern und zwar ab dem nächstigen Monatsersten von ...
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Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Ergänzende Vertragsauslegung infolge § 9a ErbbauVO
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.01.2007
Wörter: 1150
Preis: 4.11 €
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