Aus der Praxis der Ländernotarkasse

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Anfrage Ist die Übernahme künftig anfallender Erschließungskosten nach der Neufassung des § 436 BGB als Hinzurechnungsposten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 KostO zu berücksichtigen? II. Stellungnahme 1. Alte und neue Rechtslage Nach § 436 BGB a. F. hatte der Käufer eines Grundstücks die nach der Übergabe fällig werdenden Beiträge zu tragen (BGH NJW 1982, 1278). Nach neuer Rechtslage (seit 1.1.2002) trägt der Verkäufer im Verhältnis zum Käufer die Erschließungsbeiträge und sonstigen Anliegerbeiträge für die Maßnahmen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen worden sind. Dabei müssen die Arbeiten nicht unbedingt für die Beteiligten sichtbar geworden ...
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Schlagwörter: Baurecht, Vertragsrecht, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Aus der Praxis der Ländernotarkasse
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.01.2007
Wörter: 351
Preis: 0.51 €
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