Zur Bestimmtheit einer Duldungs- und Ausschlussdienstbarkeit

Aus den Gründen Nach der Eintragung sollen alle Einwirkungen zu dulden sein, die von den Anlagen auf den herrschenden Grundstücken ausgingen ... Die gegenständliche Grunddienstbarkeit umfasst neben Duldungsansprüchen auch den Verzicht auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die zum Inhalt des Eigentums gehören. ... ist durch die Rechtsprechung des BGH mittlerweile geklärt, dass die Verwendung unbestimmter, aber der Gesetzessprache entnommener Rechtsbegriffe [hier: "Anlage", "Einwirkung", "Betrieb", Red.] in notariellen Urkunden, etwa zur Beschreibung von Anspruchsvoraussetzungen, im Allgemeinen dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt (BGHZ 130, 345; BGH NJW 2002, 2461). Insbesondere die letztgenannte [Seite 280] Entscheidung, die auf Vorlage des Senats wegen Abweichung von der ...