Zum Begriff der betrieblichen Nutzung und zur Rechtsnachfolge nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Aus den Gründen II. 2. b) aa) Die Revision wendet sich nicht gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, dass das Gebäude von der MTS errichtet wurde ... Die Motoren-Traktoren-Stationen (MTS) waren volkseigene Betriebe, deren Zweck darin bestand, den Bauern und landwirtschaftlichen Unternehmen der DDR Maschinen und landwirtschaftliche Geräte zur Verfügung zu stellen. Bei Beachtung der Rechtslage der DDR wäre das Grundstück vor seiner Bebauung, erforderlichenfalls im Wege der Enteignung, in Volkseigentum zu überführen gewesen. Die Rechtsträgerschaft [Seite 277] an dem Grundstück wäre auf die MTS zu übertragen gewesen. Das ist unterlassen worden. Die damit aufgrund der Bebauung des Grundstücks entstandene Situation führt gemäß ...