Vertretung bei Vermächtniserfüllung an Minderjährige

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Aus den Gründen II. a) ... Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstands zu fordern (§ 2174 BGB). Der Miteigentumsanteil ist deshalb in Erfüllung einer Verbindlichkeit übertragen worden. Auf die Frage, ob das Geschäft rechtlich vorteilhaft ist oder nicht, kommt es deshalb nicht an. Die aus dem Gesetzeszweck abgeleitete Ausnahme von § 1795 BGB, wonach ein Vertretungshindernis nicht besteht, wenn das Geschäft dem Minderjährigen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt (vgl. z.B. Palandt/Diederichsen, BGB, 63. Aufl., § 1795 Rz. 11), schränkt die Vertretungsbefugnis gegenüber der Regelung des § ...
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Beitrag: Vertretung bei Vermächtniserfüllung an Minderjährige
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.07.2004
Wörter: 572
Preis: 4.11 €
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