Die Notarkosten beim Abruf aus dem elektronisch geführten Grundbuch - Gebühr, Auslagen oder verauslagte Gerichtskosten?

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Das LG Halle hat in einer erst jüngst bekanntgewordenen Entscheidung (NotBZ 2004, 115) gegen eine verbreitete Literaturmeinung angenommen, dass der Notar für den Abruf aus dem EDV-Grundbuch verauslagte Kosten weiterberechnen kann. Der Verf. des folgenden Beitrags gelangt - unter sorgfältiger Beachtung der in § 154 Abs. 2 KostO angelegten Differenzierung nach gesetzlichen Gebühren und Auslagen einerseits, durchlaufenden Posten andererseits - ebenfalls zur Bejahung der Einforderungsmöglichkeit als verauslagte Gerichtskosten. I. Problemstellung Durch § 126 GBO, eingefügt durch das Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz (RegVBG) vom 20.12.1993[1] wurden die Landesregierungen ermächtigt, das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei (elektronisches Grundbuch) zu führen. Seither stellen ...
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Beitrag: Die Notarkosten beim Abruf aus dem elektronisch geführten Grundbuch - Gebühr, Auslagen oder verauslagte Gerichtskosten?
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.07.2004
Wörter: 3991
Preis: 5.13 €
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