Aus der Praxis der Ländernotarkasse

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Sachverhalt Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ändert ihren Gesellschaftsvertrag und lässt dies beurkunden. Welche Gebühr aus welchem Wert fällt an? II. Beurkundung Der Gesellschaftsvertrag einer GbR kommt durch Einigung der Gesellschafter und deren gegenseitige Verpflichtung zur Vereinigung von Leistungen und Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zustande (§§ 705 ff. BGB). Er ist grundsätzlich formfrei; Ausnahmen können u.U. bei Erwerbs- oder Einbringungsverpflichtungen über Grundstücke sowie in den Fällen der §§ 311b Abs. 3 BGB und 518 BGB vorliegen. Änderungen im Gesellschaftsvertrag sind dann zu beurkunden, wenn solche zur Beurkundungspflicht führenden Verpflichtungen noch nicht erfüllt sind (auf Heilung durch Vollzug sollte der Vertragsgestalter ...
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Beitrag: Aus der Praxis der Ländernotarkasse
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.07.2004
Wörter: 526
Preis: 0.51 €
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