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Inhaltskontrolle bei Vereinbarung der VOB/B

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Aus den Gründen Die VOB/B ist ... der Inhaltskontrolle entzogen worden, wenn der von ihr verwirklichte Interessenausgleich durch die Vertragsgestaltung nicht wesentlich beeinträchtigt worden ist. Die Inhaltskontrolle war eröffnet, wenn der Vertrag Regelungen vorsah, die in den Kernbereich der VOB/B eingreifen. Einen derartigen Eingriff hat der Senat bejaht bei Änderungen von § 1 Nr. 3, von § 2 Nr. 3 und Nr. 5, von § 8 Nr. 1, von § 9 Nr. 3, der Abnahmeregelungen, von § 13 Nr. 7 Abs. 4 und von § 16 Nr. 1. Diese Rechtsprechung hat teilweise insoweit Widerspruch erfahren, als keine klaren Abgrenzungskriterien entwickelt ...

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Inhaltskontrolle bei Vereinbarung der VOB/B erschienen in NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis am 15.05.2004, Länge 410 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Inhaltskontrolle bei Vereinbarung der VOB/B
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.05.2004
Wörter: 410
Preis: 3,69 €

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