Verteilung der Kosten für Versorgungsleistungen auf die Eigentumseinheiten nach WEG

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Aus den Gründen III. 2) b) aa) Der Senat, der vorliegend als Rechtsbeschwerdegericht zu entscheiden hat (§ 28 Abs. 3 FGG), kann die als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch eingetragene Gemeinschaftsordnung (§ 10 Abs. 2 WEG) selbständig auslegen. Maßgebend ist hierbei - wie stets bei Auslegung einer Grundbucheintragung - der Wortlaut der Eintragung und ihr Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt (BGH BGHZ 121, 236 [239]; 139, 288 [292]. Die Regelung unter § 13 der Gemeinschaftsordnung erfasst ausdrücklich nur die "Betriebskosten der Wohnanlage". Damit ist keine gegenständliche Erweiterung der Kostenarten gegenüber den in ...
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Beitrag: Verteilung der Kosten für Versorgungsleistungen auf die Eigentumseinheiten nach WEG
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.01.2004
Wörter: 2502
Preis: 4.11 €
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