Verfassungskonforme Anwendung der Aktenvernichtungspflicht? Zur Auslegung des § 5 Abs. 4 DONot

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Die mit der Neufassung der DONot erstmals eingeführte Pflicht zur Vernichtung von Nebenakten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Dem Verfasser erscheint sie nur in weitester Auslegung der dem Notar verbliebenen Möglichkeiten zur Anordnung von Fristverlängerungen haltbar. I. Das Problem 1. Inhalt des § 5 Abs. 4 DONot In § 5 Abs. 4 DONot sind - als Zusammenstellung in dieser Weise erstmals - die Aufbewahrungsfristen für die vom Notar zu führenden Bücher, Verzeichnisse und Akten (mit Ausnahme der Kostenregister) geregelt. Nach Ablauf der jeweils vom ersten Tag des auf "die letzte inhaltliche Bearbeitung folgenden Kalenderjahres" (§ 5 Abs. 4 ...
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Beitrag: Verfassungskonforme Anwendung der Aktenvernichtungspflicht? Zur Auslegung des § 5 Abs. 4 DONot
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.01.2004
Wörter: 8058
Preis: 5.13 €
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