Blockabstimmung über zusammenhängende Sachfragen Stille Beteiligung als genehmigungsbedürftiger Unternehmensvertrag

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Sachverhalt ... Am 20.1.2000 fand eine außerordentliche Hauptversammlung der Bekl. unter Beteiligung des Klägers statt. Alleiniger Tagesordnungspunkt war die Erläuterung und Genehmigung von neun - als Unternehmensverträge i.S. von § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG bezeichneten - Verträgen zwischen der Bekl. und verschiedenen Versicherungsunternehmen sowie einer Beteiligungs-GmbH, die sich hiernach als stille Gesellschafter mit Einlagen in unterschiedlicher Höhe (zwischen 2,3 Mio. ? und 25 Mio. ?) an dem Unternehmen der Bekl. beteiligen sollten. Die Einlagen wurden gemäß § 10 Abs. 4 KWG dem haftenden Eigenkapital der Bekl. zugerechnet und nahmen nach Maßgabe der §§ 5.8 ...
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Beitrag: Blockabstimmung über zusammenhängende Sachfragen Stille Beteiligung als genehmigungsbedürftiger Unternehmensvertrag
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.01.2004
Wörter: 1418
Preis: 4.11 €
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