Aus der Praxis der Ländernotarkasse

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Sachverhalt Der Notar beurkundet die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs des Vermieters auf Räumung von Gewerberäumen; der zugrundeliegende Vertrag hat eine Laufzeit von 14 Monaten. Des weiteren einen Mietvertrag für 2 Monate mit einer ebensolchen Unterwerfung. Bildet der Dreijahresmietzins (NotBZ 2002, 58) auch in diesen Fällen den Geschäftswert der Unterwerfungserklärung? II. Anmerkung Im zitierten Fall (NotBZ 2002, 58) betrug die Vertragsdauer zehn Jahre. Sie wurde "trotz" § 25 Abs. 1 Satz 1 KostO nicht zugrunde gelegt, weil nicht das Mietverhältnis Gegenstand der Beurkundung war (§ 18 Abs. 1 KostO), sondern allein die Räumungsverpflichtung bei seiner Beendigung, "sei es durch ...
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Beitrag: Aus der Praxis der Ländernotarkasse
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.09.2002
Wörter: 328
Preis: 0.51 €
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