Aus der Praxis der Ländernotarkasse

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Sachverhalt Der Kaufmann beauftragt den Notar, eine eidesstattliche Versicherung zu beurkunden: Das Hochwasser hat sein Ladenlokal zerstört; Schaden: 60 000 Euro. Er benötigt sie sofort für einen zinsgünstigen Wiederaufbaukredit. Gebühr, Wert? II. Anmerkung Der Notar ist zur Aufnahme - nicht Abnahme! - der eidesstattlichen Versicherung im Rechtssinn zuständig, die also der Glaubhaftmachung gegenüber einer zuständigen Behörde nach ihren Verfahrensvorschriften dient (§ 20 Abs. 2 BNotO, § 156 StGB, § 27 VwVfG, § 38 BeurkG, usw.). Grundsätzlich hat er diese Voraussetzungen zu prüfen und die Beurkundung abzulehnen, wenn sie nicht erfüllt sind. Erlauben die Angaben des Antragstellers und/oder die Rechtslage keine ...
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Beitrag: Aus der Praxis der Ländernotarkasse
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.09.2002
Wörter: 380
Preis: 0.51 €
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