Anrechnung von sonstigem Einkommen bei der Gewährung von Einkommensergänzung

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Gründe I. 1. Nach der vom Verwaltungsrat der Antragsgegnerin am 22.11.1999 beschlossenen, vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz am 30.3.2000 bestätigten Änderung der Einkommensergänzungssatzung (EErg-Satzung) berechnet sich das Berufseinkommen der Notare aus den Berufseinnahmen und, anders als bisher, den sonstigen Einnahmen, abzüglich der Berufsausgaben (§ 1 Abs. 1 EErg-Satzung). Sonstige Einnahmen sind nach § 2 Abs. 2 EErg-Satzung alle Vergütungen, die ein Notar für die Zurverfügungsstellung seiner Arbeitskraft neben seinem Notaramt erzielt. Sie werden insoweit auf die gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin zu gewährende Einkommensergänzung angerechnet, als sie den für die Besoldungsgruppe ...
blindtext blindtext
blindtext blindtext blindtext blindtext
GENIOS
Lesen Sie den kompletten Artikel!
Beitrag: Anrechnung von sonstigem Einkommen bei der Gewährung von Einkommensergänzung
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.09.2002
Wörter: 1834
Preis: 4.11 €
Alle Rechte vorbehalten. © Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Besuchen Sie uns bei: Facebook Twitter XING