Fachzeitschriften-Archiv > NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis > 15.06.2002 > Unwirksamkeit einer Nachbewertungsklausel...
Unwirksamkeit einer Nachbewertungsklausel
NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis
Tatbestand Der Kl. verlangt von der Bekl. aufgrund eines Grundstückskaufvertrages mit Preiserhöhungsklausel eine weitere Kaufpreiszahlung - vgl. im übrigen BGH, NotBZ 2002, 217 (in diesem Heft). Aus den Gründen Die durch notarielle Urkunde vom 3.6.1992 in den Kaufvertrag eingefügte Klausel ist gemäß § 9 AGBG unwirksam. Durch sie wird der Vertragspartner des Klägers entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Es handelt sich um eine Preisanpassungsklausel. Solche Vertragsbestimmungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 ff. AGBG, da sie eine von den Rechtsvorschriften abweichende Regelung darstellen. Denn - anders als unbedingte Preisvereinbarungen - ergänzen sie das dispositive Recht, w ...Metainformationen
Beitrag: | Unwirksamkeit einer Nachbewertungsklausel |
Quelle: | NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv |
Datum: | 15.06.2002 |
Wörter: | 613 |
Preis: | 3,69 € |
Alle Rechte vorbehalten. © Verlag Dr. Otto Schmidt KG