Zitiergebot bei Kostenrechnungen des Notars

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Sachverhalt Die Beschwerdeführer wenden sich gegen notarielle Kostenrechnungen für Entwürfe mit dem Einwand, der Notar habe das Zitiergebot des § 154 Abs. 2 KostO mißachtet. In zwei Fällen hatte der Notar lediglich pauschal die Vorschrift des § 145 KostO angegeben, nicht aber die Absätze und Sätze innerhalb dieser Vorschrift. In einem weiteren Fall hatte der Notar die Vorschrift des § 145 KostO zwar detailliert zitiert, aber die Bezeichnung des Gebührentatbestandes unterlassen. II. Entscheidungen Die Kostenrechnungen des Notars waren ohne Sachprüfung von Amts wegen aufzuheben, da der Notar das Zitiergebot des § 154 Abs. 2 KostO nicht eingehalten hat. Nach dieser Vorschrift ...
blindtext blindtext
blindtext
GENIOS
Lesen Sie den kompletten Artikel!
Beitrag: Zitiergebot bei Kostenrechnungen des Notars
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.05.2000
Wörter: 477
Preis: 1.38 €
Alle Rechte vorbehalten. © Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Besuchen Sie uns bei: Facebook Twitter XING