Aus der Praxis der Ländernotarkasse

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Sachverhalt Der Notar beurkundet die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt und Sechswochenunterhalt der Kindesmutter. Gebührenfrei? II. Anmerkung Die Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse hält § 55a KostO über die Gebührenfreiheit der in § 62 Abs. 1 BeurkG genannten Kindschafts- und Unterhaltssachen auf Gebührennotare nicht für anwendbar. Wir folgern dies zunächst aus dem Gesetzeswortlaut: Nach § 143 Abs. 2 Satz 1 KostO finden bundesrechtliche Vorschriften, die Gebührenfreiheit gewähren, auf den Gebührennotar keine Anwendung. Daß er sich nur auf Bestimmungen außerhalb der KostO bezieht, ist zwar möglich, aber nicht wahrscheinlich - warum diese Differenzierung? - und schon gar nicht zwingend. Sodann orientieren wir uns am ...
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Beitrag: Aus der Praxis der Ländernotarkasse
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.05.2000
Wörter: 239
Preis: 0.46 €
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