Grundbuchverfahren, Verstoß gegen EG-Recht

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Sachverhalt I. Mehrere Grundstückskäufer begehrten mit Eintragungsanträgen nach § 15 GBO den Vollzug des Eigentumswechsels aus verschiedenen Kaufverträgen über Waldflächen, die auf der Grundlage des § 3 AusglLeistG und des Flächenerwerbsprogramms nach der FlErwV zustande kamen. Das Amtsgericht Zwickau - Grundbuchamt - wies die Eintragungsanträge zurück. Zur Begründung führte es aus, mit Eröffnung des Hauptprüfungsverfahrens durch die Europäische Kommission sei ein Durchführungsverbot für alle vollziehenden Maßnahmen erlassen worden, die eine Gewährung von Beihilfen beinhalteten. Durch den EuGH sei festgestellt worden, daß unter Verstoß gegen Art. 93 Abs. 3 Satz 3 EGV geschlossene Kaufverträge nichtig seien. Von dieser Nichtigkeit sei nicht nur ...
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Beitrag: Grundbuchverfahren, Verstoß gegen EG-Recht
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.02.2000
Wörter: 4111
Preis: 3.69 €
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