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Kündigung des Kita-Betreuungsvertrages durch den kommunalen Kindertagesstättenträger

MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht vom 18.06.2021, S. 734 / Rechtsprechung

Aus den Gründen:[Zu LS 1.] ... Die zwischen den Verfügungsklägern zu 1 und 2 sowie der Verfügungsbeklagten geschlossenen Betreuungsverträge sind keine Dienstverhältnisse i.S.d. § 627 Abs. 1 BGB, die jederzeit gekündigt werden können. ... Dabei kommt es nicht darauf an, ob Dienste höherer Art geschuldet sind (vom BGH offengelassen ...: BGH, Urt. v. 18.2.2016 - III ZR 126/15 Rz. 24, MDR 2016, 381). Denn die Betreuungsverträge sind zum einen als dauernde Dienstverhältnisse mit festen Bezügen zu qualifizieren. ... Zum Anderen scheitert eine Anwendbarkeit des § 627 Abs. 2 BGB daran, dass es an dem ...

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Kündigung des Kita-Betreuungsvertrages durch den kommunalen Kindertagesstättenträger erschienen in MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht am 18.06.2021, Länge 927 Wörter


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Preis (brutto): 2,40 €

Metainformationen

Beitrag: Kündigung des Kita-Betreuungsvertrages durch den kommunalen Kindertagesstättenträger
Quelle: MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung
Datum: 18.06.2021
Wörter: 927
Preis: 2,40 €
Schlagwörter: Familie und Partnerschaft , Verjährung , Arbeit und Sozialstaat , Bundesrepublik Deutschland
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