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Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe

MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht vom 21.05.2021, S. 642 / Rechtsprechung

Aus den Gründen:9 Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass es sich bei der Corona-Soforthilfe um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung handelt ... . Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit der Corona-Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist hinsichtlich des auf dem Pfändungsschutzkonto der Schuldnerin gutgeschriebenen Betrags i.H.v. 9.000 € der Pfändungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen. ... 10 Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung nur pfändbar, wenn sie übertragbar ist. Damit verweist § 851 Abs. 1 ZPO u.a. auf die Regelung des § 399 1. Fall BGB. Danach ...

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Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe erschienen in MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht am 21.05.2021, Länge 943 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe
Quelle: MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung
Datum: 21.05.2021
Wörter: 943
Preis: 2,40 €
Schlagwörter: Steuerrecht , Krankheit , Subvention , Schuldrecht
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