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Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe
MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht vom 21.05.2021, S. 642 / Rechtsprechung
Aus den Gründen:9 Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass es sich bei der Corona-Soforthilfe um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung handelt ... . Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit der Corona-Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist hinsichtlich des auf dem Pfändungsschutzkonto der Schuldnerin gutgeschriebenen Betrags i.H.v. 9.000 € der Pfändungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen. ... 10 Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung nur pfändbar, wenn sie übertragbar ist. Damit verweist § 851 Abs. 1 ZPO u.a. auf die Regelung des § 399 1. Fall BGB. Danach ...Metainformationen
Beitrag: | Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe |
Quelle: | MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Online-Archiv |
Ressort: | Rechtsprechung |
Datum: | 21.05.2021 |
Wörter: | 943 |
Preis: | 2,40 € |
Schlagwörter: | Steuerrecht , Krankheit , Subvention , Schuldrecht |
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