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Wiedereinsetzung bei Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers

MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht vom 02.04.2021, S. 441 / Rechtsprechung

Aus den Gründen:10 Der Betroffenen ist ... Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdeeinlegungs- und -begründungsfristen zu gewähren (§§ 17 ff. FamFG). Der Senat muss vorliegend davon ausgehen, dass die Betroffene ohne ihr Verschulden verhindert war, diese gesetzlichen Fristen einzuhalten, so dass die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 FamFG gegeben sind. 11 Dies folgt allerdings nicht allein aus dem Umstand, dass der Betroffenen im Beschwerdeverfahren - wie auch schon in der ersten Instanz - kein Verfahrenspfleger gem. § 276 FamFG bestellt war, unabhängig davon, ob die Nichtbestellung rechtsfehlerhaft war (in diese Richtung aber BVerfG v. 6.7.2020 - 1 ...

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Wiedereinsetzung bei Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers erschienen in MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht am 02.04.2021, Länge 1297 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Wiedereinsetzung bei Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers
Quelle: MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung
Datum: 02.04.2021
Wörter: 1297
Preis: 2,40 €
Schlagwörter: Rechtspolitik , Finanzamt , Krankheit , Schadensersatz
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