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Wiedereinsetzung bei Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers
MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht vom 02.04.2021, S. 441 / Rechtsprechung
Aus den Gründen:10 Der Betroffenen ist ... Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdeeinlegungs- und -begründungsfristen zu gewähren (§§ 17 ff. FamFG). Der Senat muss vorliegend davon ausgehen, dass die Betroffene ohne ihr Verschulden verhindert war, diese gesetzlichen Fristen einzuhalten, so dass die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 FamFG gegeben sind. 11 Dies folgt allerdings nicht allein aus dem Umstand, dass der Betroffenen im Beschwerdeverfahren - wie auch schon in der ersten Instanz - kein Verfahrenspfleger gem. § 276 FamFG bestellt war, unabhängig davon, ob die Nichtbestellung rechtsfehlerhaft war (in diese Richtung aber BVerfG v. 6.7.2020 - 1 ...Metainformationen
Beitrag: | Wiedereinsetzung bei Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers |
Quelle: | MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Online-Archiv |
Ressort: | Rechtsprechung |
Datum: | 02.04.2021 |
Wörter: | 1297 |
Preis: | 2,40 € |
Schlagwörter: | Rechtspolitik , Finanzamt , Krankheit , Schadensersatz |
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