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Bedenken an einer eidesstattlichen Versicherung bei Wiedereinsetzung
MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht vom 02.04.2021, S. 443 / Rechtsprechung
Aus den Gründen:15 Im Ansatz zu Recht geht das OLG ... davon aus, dass in Fällen, in denen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg abhandengekommen, nach ständiger Rechtsprechung des BGH Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren ist, wenn die Prozesspartei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich seines Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.12.2017 ...Metainformationen
Beitrag: | Bedenken an einer eidesstattlichen Versicherung bei Wiedereinsetzung |
Quelle: | MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Online-Archiv |
Ressort: | Rechtsprechung |
Datum: | 02.04.2021 |
Wörter: | 631 |
Preis: | 2,40 € |
Schlagwörter: | Verjährung , Haftung , Unternehmensform-GmbH , Wirtschaft und Konjunktur |
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