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Prozesskostenhilfe: Verweisung eines isolierten PKH-Antrages an anderen Rechtsweg
MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht vom 19.03.2021, S. 349 / Prozessrecht aktiv
Das Problem: Der Antragsteller ersuchte das LG um Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Schutzmaßnahmen vor künftiger Gewalt und Nachstellung. Das LG wies den Antrag wegen fehlender Erfolgsaussicht zurück. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers hob das OLG den Beschluss auf und verwies das Prozesskostenhilfeverfahren an das AG (Familiengericht). Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers. Die Entscheidung des Gerichts: Das Rechtsmittel blieb erfolglos. Das OLG habe das Verfahren zu Recht entsprechend § 17a Abs. 2, Abs. 6 GVG an das AG - FamG - verwiesen, welches gem. §§ 111 Nr. 6, 210 FamFG für Gewaltschutzsachen zuständig sei. § 17a GVG sei auf isoliert ...Metainformationen
Beitrag: | Prozesskostenhilfe: Verweisung eines isolierten PKH-Antrages an anderen Rechtsweg |
Quelle: | MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Online-Archiv |
Ressort: | Prozessrecht aktiv |
Datum: | 19.03.2021 |
Wörter: | 604 |
Preis: | 2,40 € |
Schlagwörter: | Verjährung , Betriebswirtschaft , Gericht , Bundesrepublik Deutschland |
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