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Rehaklinik-Vertrag: AGB-Kündigungsausschluss mit Schadensersatzpauschalisierung

MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht vom 05.03.2021, S. 284 / Rechtsprechung

Aus den Gründen:13 Die Klägerin [- Trägerin der Rehaklinik -] kann den geltend gemachten Schadensersatzanspruch weder auf die Klausel Nr. 5.4.1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch auf § 280 Abs. 1 BGB stützen. ... 14 Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen einer Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB ... bejaht. S. 285 15 Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis i.S.d. § 622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu ...

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Rehaklinik-Vertrag: AGB-Kündigungsausschluss mit Schadensersatzpauschalisierung erschienen in MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht am 05.03.2021, Länge 1341 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Rehaklinik-Vertrag: AGB-Kündigungsausschluss mit Schadensersatzpauschalisierung
Quelle: MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung
Datum: 05.03.2021
Wörter: 1341
Preis: 2,40 €
Schlagwörter: Vertragsrecht , Arbeitsrecht , Verjährung , Kredit
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