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Rehaklinik-Vertrag: AGB-Kündigungsausschluss mit Schadensersatzpauschalisierung
MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht vom 05.03.2021, S. 284 / Rechtsprechung
Aus den Gründen:13 Die Klägerin [- Trägerin der Rehaklinik -] kann den geltend gemachten Schadensersatzanspruch weder auf die Klausel Nr. 5.4.1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch auf § 280 Abs. 1 BGB stützen. ... 14 Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen einer Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB ... bejaht. S. 285 15 Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis i.S.d. § 622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu ...Metainformationen
Beitrag: | Rehaklinik-Vertrag: AGB-Kündigungsausschluss mit Schadensersatzpauschalisierung |
Quelle: | MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Online-Archiv |
Ressort: | Rechtsprechung |
Datum: | 05.03.2021 |
Wörter: | 1341 |
Preis: | 2,40 € |
Schlagwörter: | Vertragsrecht , Arbeitsrecht , Verjährung , Kredit |
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