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Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten durch Kanaldeckel

MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht vom 08.01.2021, S. 35 / Rechtsprechung

Aus den Gründen:... Der Klägerin steht kein Anspruch aufgrund ihres Unfalls vom 9.11.2018 gegen 21 Uhr im Bereich der Kreuzung C ... im Gebiet der beklagten Stadt kein Schadensersatzanspruch gegen diese gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 9, 9a, 47 StrWG NW zu. ... Der Kanaldeckel, an dem die Klägerin zu Fall kam, stellt keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dar. ... In einer verkehrsberuhigten Straße ohne Gehweg muss von einem Verkehrssicherungspflichtigen berücksichtigt werden, dass die Straße nicht nur von Fahrzeugen, sondern auch von Fußgängern benutzt wird, weshalb zu Gunsten der Klägerin ...

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Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten durch Kanaldeckel erschienen in MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht am 08.01.2021, Länge 700 Wörter


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Preis (brutto): 2,40 €

Metainformationen

Beitrag: Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten durch Kanaldeckel
Quelle: MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Online-Archiv
Ressort: Rechtsprechung
Datum: 08.01.2021
Wörter: 700
Preis: 2,40 €
Schlagwörter: Straßenverkehr , Kriminalität und Recht , Bundesrepublik Deutschland
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