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Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten durch Kanaldeckel
MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht vom 08.01.2021, S. 35 / Rechtsprechung
Aus den Gründen:... Der Klägerin steht kein Anspruch aufgrund ihres Unfalls vom 9.11.2018 gegen 21 Uhr im Bereich der Kreuzung C ... im Gebiet der beklagten Stadt kein Schadensersatzanspruch gegen diese gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 9, 9a, 47 StrWG NW zu. ... Der Kanaldeckel, an dem die Klägerin zu Fall kam, stellt keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dar. ... In einer verkehrsberuhigten Straße ohne Gehweg muss von einem Verkehrssicherungspflichtigen berücksichtigt werden, dass die Straße nicht nur von Fahrzeugen, sondern auch von Fußgängern benutzt wird, weshalb zu Gunsten der Klägerin ...Metainformationen
Beitrag: | Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten durch Kanaldeckel |
Quelle: | MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Online-Archiv |
Ressort: | Rechtsprechung |
Datum: | 08.01.2021 |
Wörter: | 700 |
Preis: | 2,40 € |
Schlagwörter: | Straßenverkehr , Kriminalität und Recht , Bundesrepublik Deutschland |
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