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Kündigungsfristen in den AGB eines Pferdepensionsvertrages
MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht vom 10.01.2020, S. 21 / Rechtsprechung
Aus den Gründen:11 Zutreffend ist ... der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach ein Pferdepensionsvertrag grundsätzlich als typengemischter Vertrag anzusehen ist. ... 12 Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH bildet ein gemischter Vertrag ein einheitliches Ganzes und kann deshalb bei der rechtlichen Beurteilung nicht in dem Sinn in seine verschiedenen Bestandteile zerlegt werden, dass etwa auf den Mietvertragsanteil Mietrecht, auf den Dienstvertragsanteil Dienstvertragsrecht und auf den Kaufvertragsanteil Kaufrecht anzuwenden wäre. Der Eigenart des Vertrags wird vielmehr grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt. Eine solche rechtliche Einordnung schließt es ...Metainformationen
Beitrag: | Kündigungsfristen in den AGB eines Pferdepensionsvertrages |
Quelle: | MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Online-Archiv |
Ressort: | Rechtsprechung |
Datum: | 10.01.2020 |
Wörter: | 1404 |
Preis: | 2,40 € |
Schlagwörter: | Vertragsrecht , Unternehmensform , Arbeitsrecht , Bundesrepublik Deutschland |
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