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Notwendigkeit einer Tatbestandsberichtigung zur Vorbereitung einer Berufung

MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht vom 01.01.2006, S. 5 / Aufsatz VERFAHRENSRECHT

Im folgenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung im Hinblick auf eine beabsichtigte Berufung erforderlich ist. Zwei unterschiedliche Fallkonstellationen sind denkbar: Die Angaben im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sind unrichtig, d.h. sie weichen vom schriftsätzlichen oder mündlichen Parteivorbringen ab; oder der Tatbestand ist unvollständig, d.h. er erwähnt einzelnes Vorbringen der Parteien nicht, ohne davon abzuweichen. 1. Einleitung Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden und führt auf der Grundlage dieser Feststellungen eine reine Fehlerkontrolle und -beseitigung durch.[1] Die Bindung des Berufungsgerichts erstreckt ...

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Notwendigkeit einer Tatbestandsberichtigung zur Vorbereitung einer Berufung erschienen in MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht am 01.01.2006, Länge 1967 Wörter


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Preis (brutto): 4,61 €

Metainformationen

Beitrag: Notwendigkeit einer Tatbestandsberichtigung zur Vorbereitung einer Berufung
Quelle: MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Online-Archiv
Ressort: Aufsatz VERFAHRENSRECHT
Datum: 01.01.2006
Wörter: 1967
Preis: 4,61 €
Schlagwörter: Baurecht , Bundesrepublik Deutschland
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