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Nachträglicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt
MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht vom 01.01.1981, S. 17 / Aufsätze
Anlaß zu diesem Beitrag ist die Entscheidung des OLG Karlsruhe MDR 1980, 76. Es ging dabei um eine einen Einzelfall regelnde repressive Maßnahme der Polizei, gegen die nach beendeter Vollstreckung vor dem OLG um Rechtsschutz nachgesucht wurde. Das OLG verneinte die Zulässigkeit nachträglichen Rechtsschutzes durch Anruf des OLGs, obwohl mit der Prozeßhandlung der Polizei ein strafprozessualer Grundrechtseingriff verbunden war. Im Verwaltungsprozeßrecht ist die Figur des nachträglichen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt aus § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO entwickelt worden. Die Vorschrift betrifft bei Direktanwendung den Fall, daß sich der mit der Anfechtungsklage angegriffene Verwaltungsakt während des Prozesses ...Metainformationen
Beitrag: | Nachträglicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt |
Quelle: | MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Online-Archiv |
Ressort: | Aufsätze |
Datum: | 01.01.1981 |
Wörter: | 2108 |
Preis: | 4,61 € |
Schlagwörter: | Rechtsgebiet , Jugendkriminalität , Polizei , Verbrechensbekämpfung |
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