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Schmidt will warten Reform der Transparenzvorschrift auf dem Prüfstand

Lebensmittel Zeitung vom 06.11.2015, S. 32 / Recht und Politik

Christian Schmidt wird mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Paragraphen 40a LFGB im Bundeskabinett offenbar zuwarten. "Es sind noch eingehende rechtliche Prüfungen erforderlich", sagte der Minister in seiner Rede auf dem Herbstsymposium der FLMR vergangene Woche. Zwar beabsichtige er eine Verbesserung der Verbraucherinformation, er wisse aber noch nicht, ob er dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Arbeit durch eine Novellierung der Transparenzregel abnehmen wolle. Das BVerfG prüft eine Normenkontrollklage des Bundeslandes Niedersachsen gegen die Vorschrift, die eine Veröffentlichung von Verstößen gegen Lebensmittelrecht ermöglichen soll. Kritiker bezeichnen dies als "Internetpranger", Befürwortern geht die Regelung nicht weit genug. Schmidt hatte die ...

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Schmidt will warten Reform der Transparenzvorschrift auf dem Prüfstand erschienen in Lebensmittel Zeitung am 06.11.2015, Länge 201 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Schmidt will warten Reform der Transparenzvorschrift auf dem Prüfstand
Quelle: Lebensmittel Zeitung Online-Archiv
Ressort: Recht und Politik
Datum: 06.11.2015
Wörter: 201
Preis: 5,14 €
Schlagwörter: Arbeit und Sozialstaat , Ministerium , Schmidt, Christian (Politiker, CSU), Schmidt, Christian R
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