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Schmidt will warten Reform der Transparenzvorschrift auf dem Prüfstand
Lebensmittel Zeitung vom 06.11.2015, S. 32 / Recht und Politik
Christian Schmidt wird mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Paragraphen 40a LFGB im Bundeskabinett offenbar zuwarten. "Es sind noch eingehende rechtliche Prüfungen erforderlich", sagte der Minister in seiner Rede auf dem Herbstsymposium der FLMR vergangene Woche. Zwar beabsichtige er eine Verbesserung der Verbraucherinformation, er wisse aber noch nicht, ob er dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Arbeit durch eine Novellierung der Transparenzregel abnehmen wolle. Das BVerfG prüft eine Normenkontrollklage des Bundeslandes Niedersachsen gegen die Vorschrift, die eine Veröffentlichung von Verstößen gegen Lebensmittelrecht ermöglichen soll. Kritiker bezeichnen dies als "Internetpranger", Befürwortern geht die Regelung nicht weit genug. Schmidt hatte die ...Metainformationen
Beitrag: | Schmidt will warten Reform der Transparenzvorschrift auf dem Prüfstand |
Quelle: | Lebensmittel Zeitung Online-Archiv |
Ressort: | Recht und Politik |
Datum: | 06.11.2015 |
Wörter: | 201 |
Preis: | 5,14 € |
Schlagwörter: | Arbeit und Sozialstaat , Ministerium , Schmidt, Christian (Politiker, CSU), Schmidt, Christian R |
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