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Keine Nutzerschonung

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(BS/Franz Drey) Wer Maut zahlen muss, der ärgert sich. Wer Mauteinnahmen erhält, um damit den Straßenbau zu finanzieren, freut sich. Wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer aus Wahlkampfgründen das Thema Pkw-Maut vorläufig ad acta legt, sollte das nicht als Signal dafür genommen werden, dass das Geschäftsmodell Mauterhebung eine Einzelerscheinung bleiben wird. Im Gegenteil: Nutzerfinanzierung bleibt als Geldquelle für Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur eine naheliegende und machbare Alternative. Nur in Grenzen können für den Straßenbau größere Summen als bisher dem Bundeshaushalt entnommen werden. Die Schuldenbremse bleibt nicht ohne Wirkung. In den Debatten vor der Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen danach wird es darum gehen, w ...

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Keine Nutzerschonung erschienen in Behörden Spiegel am 01.12.2012, Länge 431 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Keine Nutzerschonung
Quelle: Behörden Spiegel Online-Archiv
Datum: 01.12.2012
Wörter: 431
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Schlagwörter: Verkehrsmaut , Verkehrspolitik , Staatsfinanzen , Bundesrepublik Deutschland
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