AssCompact vom 03.08.2016, S. 102 / STEUERN & RECHT | News
- Schwierige Provisionsabrechnung Eine Regelung in einer Vertriebsvereinbarung, die festlegt, dass eine Provisionsabrechnung als anerkannt gilt, wenn der Vertriebspartner Einwendungen nicht innerhalb eines Monats nach Empfang der Abrechnung geltend macht, ist nach §§ 87c Abs. 5, 92 Abs. 2 HGB unwirksam. Eine Einigung über die Abrechnung kommt nur durch eine eindeutige Willenserklärung zustande. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 28.06.2016, Az.: 23 U 4803/15 - Zum Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Immobilienmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft und kann bei fehlender Widerrufsbelehrung vom Kunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden. Bundesgerichtshof, Urteile vom 07.07.2016, Az.: I ZR ...
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Urteile kurz & knapp zusammengefasst erschienen in AssCompact am 03.08.2016, Länge 396 Wörter
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