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Verzinsung des Steuervergütungsanspruchs nach § 18 Abs. 9 UStG

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Das Problem: Streitig war, ob die Vergütung von Vorsteuerbeträgen an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässiges Unternehmen gem. § 233a AO zu verzinsen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein in Österreich ansässiges Unternehmen, beantragte beim Bundesamt für Finanzen (BfF) im April 1999 die Vergütung von Vorsteuerbeträgen i.H.v. 256.000 DM für den VZ Januar bis März 1999. Der gegen den Ablehnungsbescheid vom 17.9.1999 eingelegte Einspruch der Klägerin hatte Erfolg. Mit Änderungsbescheid vom 24.9.2003 wurde die Vergütung der Vorsteuerbeträge antragsgemäß festgesetzt. Im Oktober 2003 legte die Klägerin gegen diesen Bescheid mit ...

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Verzinsung des Steuervergütungsanspruchs nach § 18 Abs. 9 UStG erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.12.2008, Länge 771 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Verzinsung des Steuervergütungsanspruchs nach § 18 Abs. 9 UStG
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.12.2008
Wörter: 771
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: COMMERZBANK Aktiengesellschaft, Bundesrepublik Deutschland
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