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Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

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Das Problem: Die Sparkasse der Stadt A wechselte als Arbeitgeberin des Klägers zu einer anderen Zusatzversorgungskasse. In diesem Zusammenhang musste sie zugunsten des Klägers über die allgemeine Umlage hinaus zum Zwecke des Nachteilsausgleichs eine sog. Sonderumlage entrichten. Diese Sonderumlage unterwarf sie dem individuellen Lohnsteuerabzug und bescheinigte dies auf den Lohnsteuerkarten des Klägers als Teil seines Arbeitslohns. Die für die Jahre 2001-2004 ergangenen Einkommensteuerbescheide wurden bestandskräftig. Zu diesem Zeitpunkt gab es zwei Verwaltungsverlautbarungen, wonach die Ausgleichszahlungen steuerpflichtiger Arbeitslohn seien: Eine Mitteilung der OFD Düsseldorf vom 5.12.2001 (Nr. 12/2001) an den Lohnsteuer-Außendienst und eine "Kurzinformation ESt" der OFD Düsseldorf vom ...

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Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.12.2008, Länge 982 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.12.2008
Wörter: 982
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
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