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Erweiterung der Möglichkeiten zur Vorläufigkeit geplant

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Der Umstand, dass die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens beim BFH ist, rechtfertigt es bislang nicht, Steuern vorläufig festzusetzen. Dies soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers durch das Steuerbürokratieabbaugesetz jedoch zukünftig ändern (vgl. BT-Drucks. 16/10188). Die damit verbundene Intention, entsprechende Masseneinsprüche zu vermeiden, bewertet Ende, DStR 2008, 2197 grundsätzlich als positiv. Gleichwohl greift die geplante Erweiterung nach Auffassung der Autorin noch zu kurz. Denn auch andere Obergerichte könnten sich einfachgesetzlicher Fragen annehmen. Ferner fehle die Möglichkeit zur Vorläufigkeit in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren, bei denen zu prognostizieren sei, dass sie später beim BFH landen würden. Beraterhinweis: Der Anwendungsbereich ...

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Erweiterung der Möglichkeiten zur Vorläufigkeit geplant erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.12.2008, Länge 207 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Erweiterung der Möglichkeiten zur Vorläufigkeit geplant
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.12.2008
Wörter: 207
Preis: 0,46 €
Schlagwörter: Baurecht , Steuern , Bundesrepublik Deutschland
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