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Erstattungsberechtigung von Ehegatten bei nachträglich beantragter getrennter Veranlagung

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Das Problem: Der Ehemann war selbständig tätig, die Ehefrau erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie wurden zusammen zur ESt veranlagt. Im September 1992 vereinbarten sie Gütertrennung. Die ESt-Vorauszahlungen 1992-1995 wurden ohne ausdrückliche Tilgungsbestimmung vom Ehemann gezahlt. Auf Antrag der Ehefrau teilte das FA rückständige ESt nach §§ 268 ff. AO auf. I.R.d. im August 1996 eröffneten Konkursverfahrens über den Nachlass des Ehemannes wurden die vom FA angemeldeten bevorrechtigten ESt-Forderungen zu ca. 15 % befriedigt. Auf Antrag der Ehefrau vom Dezember 1996 führte das FA getrennte Veranlagungen durch. Die geleisteten ESt-Vorauszahlungen wurden dem Steuerkonto der Ehefrau nach dem Verhältnis ...

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Erstattungsberechtigung von Ehegatten bei nachträglich beantragter getrennter Veranlagung erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.12.2008, Länge 597 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Erstattungsberechtigung von Ehegatten bei nachträglich beantragter getrennter Veranlagung
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.12.2008
Wörter: 597
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
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