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Auf Steuerhinterziehung beruhende Ansprüche im Restschuldbefreiungsverfahren

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Das Problem: Der Kläger wurde wegen Hinterziehung von Umsatz- und Gewerbesteuer auf Grund eines Strafbefehls rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Am 15.8.2008 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Unter Bezugnahme auf den Strafbefehl meldete das FA neben weiteren Steuerforderungen die hinterzogenen Steuern nebst Zinsen und Säumniszuschlägen als Deliktsforderungen i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO zur Tabelle an. Damit verfolgte das FA das Ziel, eine Restschuldbefreiung für diese Forderungen auszuschließen. Die Lösung des Gerichts: Der BFH hat die Revision des FA als unbegründet zurückgewiesen (Vorinstanz: FG Hamburg v. 2.2.2007 - 2 K 106/06, EFG 2007, 1 ...

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Auf Steuerhinterziehung beruhende Ansprüche im Restschuldbefreiungsverfahren erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.12.2008, Länge 336 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Auf Steuerhinterziehung beruhende Ansprüche im Restschuldbefreiungsverfahren
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.12.2008
Wörter: 336
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: Steuerarten , Steuerdelikt , Bundesrepublik Deutschland
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