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Berechtigtes Interesse an Fortsetzungsfeststellungsklage

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Das Problem: Das FA ordnete zur Sicherung von Einkommensteuerrückständen den dinglichen Arrest in das Vermögen der Klägerin (K) an. Diese beantragte daraufhin im Klageweg, die Arrestanordnung aufzuheben und die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären. Sie bestritt das Vorliegen eines Arrestgrunds. Auf Grund eines Zwischenberichts der Steuerfahndung erließ das FA während des Klageverfahrens ESt-Änderungsbescheide. Nach Auffassung des FA ist dadurch die Arrestanordnung gegenstandslos geworden. Deshalb hat es den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dem hat sich K nicht angeschlossen. Sie stellte ihren Klageantrag nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO um und begehrte nunmehr, d ...

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Berechtigtes Interesse an Fortsetzungsfeststellungsklage erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.11.2008, Länge 470 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Berechtigtes Interesse an Fortsetzungsfeststellungsklage
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.11.2008
Wörter: 470
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: Schadensersatz , Bundesrepublik Deutschland
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