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Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nach § 284 Abs. 8 AO Schmerzhaftes Druckmittel der Finanzverwaltung zur Abgabe der e.V

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Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (e.V.) als Teil des Vollstreckungsverfahrens kann für den Schuldner weit reichende wirtschaftliche Folgen haben. Ein Großteil aller Vollstreckungsschuldner ignoriert oder verkennt die Druckmittel des FA im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (e.V.-Verfahren), wenn er sich weigert ein Vermögensverzeichnis vorzulegen oder die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Dann nämlich steht es im Ermessen der Vollstreckungsbehörde, das AG um Anordnung der Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versichrung zu ersuchen. Da Finanzbeamte i.d.R. in der Lage sind, ein e.V.-Verfahren form- und ermessensgerecht durchzuführen, soll dieser Beitrag das Verfahren bei berechtigtem Antrag ...

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Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nach § 284 Abs. 8 AO Schmerzhaftes Druckmittel der Finanzverwaltung zur Abgabe der e.V erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.11.2008, Länge 2589 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nach § 284 Abs. 8 AO Schmerzhaftes Druckmittel der Finanzverwaltung zur Abgabe der e.V
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.11.2008
Wörter: 2589
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Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
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