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Kein Zwang zur Selbstbelastung im Steuerstrafverfahren Reaktionsmöglichkeiten auf Behördenhandeln

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Im deutschen Strafprozess gilt der Grundsatz des "nemo tenetur se ipsum accusare", d.h. niemand ist dazu verpflichtet, an seiner eigenen Überführung mitzuwirken. Anders als in anderen Rechtssystemen kann im deutschen Strafverfahren mithin der Beschuldigte, Angeschuldigte oder Angeklagte niemals gleichzeitig Zeuge in eigener Angelegenheit sein. Im Folgenden soll vor dem Hintergrund der strafgerichtlichen Rechtsprechung dargestellt werden, wie das "nemo tenetur-Prinzip" das Steuerstrafverfahren beeinflusst und welche Folgen sich für das Besteuerungsverfahren ergeben. I. Der Begriff des "nemo tenetur-Prinzips" Im deutschen Strafprozess gilt der Grundsatz des "nemo tenetur se ipsum accusare", d.h. niemand ist dazu verpflichtet, an seiner eigenen Überführung mitzuwirken. Anders ...

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Kein Zwang zur Selbstbelastung im Steuerstrafverfahren Reaktionsmöglichkeiten auf Behördenhandeln erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.10.2008, Länge 4264 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Kein Zwang zur Selbstbelastung im Steuerstrafverfahren Reaktionsmöglichkeiten auf Behördenhandeln
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.10.2008
Wörter: 4264
Preis: 4,61 €
Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
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