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Informationsfluss bei Bestechungsverdacht

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Das Problem: Anlässlich einer Betriebsprüfung kam das FA zu der Auffassung, dass bestimmte Zahlungen des Unternehmers den Tatbestand des § 299 Abs. 2 StGB (Bestechung im geschäftlichen Verkehr) erfüllen könnten und beabsichtigte daher, diese erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG). Hiergegen wandte sich der Unternehmer mit einem Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Weitergabe der Informationen zu untersagen. Die Lösung des Gerichts: Der BFH (Vorinstanz: FG BW v. 13.2.2008 - 4 V 630/07, EFG 2008, 760) hat jedoch die Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Verfahrensweise bestätigt. Denn § 4 Abs. 5 Nr. 1 ...

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Informationsfluss bei Bestechungsverdacht erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.10.2008, Länge 382 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Informationsfluss bei Bestechungsverdacht
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.10.2008
Wörter: 382
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
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