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Anforderungen an eine tatsächliche Verständigung

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Die Anweisung der Verwaltung: In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung ist unter bestimmten Voraussetzungen sowohl zur Förderung der Effektivität der Besteuerung als auch zur Sicherung des Rechtsfriedens eine die Beteiligten bindende Einigung über die Annahme eines bestimmten Sachverhalts und über eine bestimmte Sachbehandlung möglich. Das BMF hat nun Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer solchen tatsächlichen Verständigung zusammenfassend erläutert. Danach kommt eine tatsächliche Verständigung ausschließlich im Bereich der Sachverhaltsermittlung in Betracht, nicht zulässig ist dagegen deren Anwendung im Bereich der rechtlichen Würdigung. Außerdem darf sie nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen. Typische Anwendungsbereiche sind Fallgestaltungen, in denen ein * Schätzungsspielraum, [Seite 271] * Bewertungsspielraum, * ...

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Anforderungen an eine tatsächliche Verständigung erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.10.2008, Länge 588 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Anforderungen an eine tatsächliche Verständigung
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.10.2008
Wörter: 588
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
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