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Wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an Betreuten

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Das Problem: Nachdem die Klägerin bei der Familienkasse Kindergeld für ihre Tochter beantragt hatte, wurde für sie eine Betreuerin bestellt. Dieser oblag u.a. die Vermögenssorge für die Klägerin. Da der Familienkasse die Anordnung der Betreuung nicht bekannt war, übersandte sie den Ablehnungsbescheid vom 12.1.2005 an die Klägerin. Mit dem am 1.3.2005 bei der Familienkasse eingegangenen Schreiben erhob die Betreuerin Einspruch. Hinsichtlich der Fristversäumnis führte sie aus, die Klägerin sei nicht zur fristgerechten Einspruchseinlegung in der Lage gewesen. Der Einspruch wurde als unzulässig verworfen. Die Betreuerin ist der Auffassung, der Ablehnungsbescheid hätte ihr und nicht der ...

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Wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an Betreuten erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.09.2008, Länge 360 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an Betreuten
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.09.2008
Wörter: 360
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
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