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Mitteilungspflicht der Finanzbehörde gegenüber Staatsanwaltschaft bei Schmiergeldzahlungen

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Das Problem: Die Antragstellerin erwirtschaftete einen erheblichen Teil ihres Umsatzes aus Geschäften mit der X-GmbH. Diese leistete an den Einkäufer Y der X-GmbH erhebliche Zahlungen, um weitere Aufträge zu erhalten. Im Rahmen einer Betriebsprüfung räumte die X-GmbH die Zahlungen an Y ein. Das Finanzamt beabsichtigt, dies der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Dagegen hat die X-GmbH eine einstweilige Anordnung auf Untersagung beantragt. Die Lösung des Gerichts: Das FG wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Vorliegens eines Anordnungsanspruchs zurück. Denn alle Voraussetzungen einer Mitteilungspflicht des Finanzamts gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG ...

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Mitteilungspflicht der Finanzbehörde gegenüber Staatsanwaltschaft bei Schmiergeldzahlungen erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.07.2008, Länge 344 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Mitteilungspflicht der Finanzbehörde gegenüber Staatsanwaltschaft bei Schmiergeldzahlungen
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.07.2008
Wörter: 344
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: Staatsfinanzen , Bundesrepublik Deutschland
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