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Teil-Einspruchsbescheid gem. § 367 Abs. 2a AO bei vorläufigen Steuerfestsetzungen ermessensfehlerhaft

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Das Problem: Das FA hatte für den VZ 2005 ggü. dem Kläger einen mit den üblichen Vorläufigkeitsvermerken versehenen Einkommensteuerbescheid erlassen. Diese sahen eine vorläufige Steuerfestsetzung mit Rücksicht auf diverse Grundsatzverfahren beim BVerfG und BFH vor. Der Kläger legte gegen den Bescheid Einspruch ein und beantragte das Ruhen des Einspruchsverfahrens wegen einer Vielzahl von beim BVerfG und dem BFH zur Frage der Abziehbarkeit von Altersvorsorgebeiträgen anhängiger Verfahren. Der beigefügte Vorläufigkeitsvermerk der Finanzverwaltung sei nicht ausreichend. Das FA wies den Einspruch mit einem Teil-Einspruchsbescheid nach § 367 Abs. 2a AO als unbegründet zurück. Es entschied dabei punktuell nicht über die Frage der ...

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Teil-Einspruchsbescheid gem. § 367 Abs. 2a AO bei vorläufigen Steuerfestsetzungen ermessensfehlerhaft erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.06.2008, Länge 1048 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Teil-Einspruchsbescheid gem. § 367 Abs. 2a AO bei vorläufigen Steuerfestsetzungen ermessensfehlerhaft
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.06.2008
Wörter: 1048
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: Steuerrecht , Bundesrepublik Deutschland
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