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Sozialgerichtliches Verfahren gestrafft

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Am 1.4.2008 ist das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (BGBl. I 2008, 444) in Kraft getreten. Ziel ist die Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit durch Straffung des Verfahrens. Die Amtsermittlung soll erleichtert und die Verfahrensverzögerung durch Verfahrensbeteiligte erschwert bzw. sogar sanktioniert werden. Das arbeitsgerichtliche Verfahren soll einfacher, schneller und bürgerfreundlicher werden. Dies soll u.a. durch folgende Maßnahmen gewährleistet werden: * Sozialleistungsträger soll dadurch entlastet werden, dass Widerspruchsentscheidungen bei "Massenwidersprüchen" durch öffentliche Bekanntgabe erlassen werden können. * Landessozialgerichte werden erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten, die Rechtsfragen betreffen, die über die individuelle Beschwer einer einen Verwaltungsakt angreifenden oder begehrenden ...

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Sozialgerichtliches Verfahren gestrafft erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.05.2008, Länge 310 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Sozialgerichtliches Verfahren gestrafft
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.05.2008
Wörter: 310
Preis: 0,46 €
Schlagwörter: Rechtsgebiet , Prozess , Gericht , Rechtspolitik
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