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Kein Anspruch auf Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

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Das Problem: A bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus einer gewerblichen Beteiligung sowie anteilige Vermietungseinkünfte aus einer Grundstückgemeinschaft. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 legte er Einspruch ein und beantragte die Aufnahme eines Vorbehalts der Nachprüfung in den Einkommensteuerbescheid. A begründete dies mit einer Verletzung des Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gem. § 85 AO, der Ausfluss des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 GG sei. Wegen der stetigen Steuergesetzänderungen sei nur mühsam ausfindig zu machen, welche Gesetzesfassung für welches Jahr gelte. Hinzu komme eine Flut von Rechtsprechungsänderungen, so dass eine Bescheiderteilung unter Verhinderung der materiellen Bestandskraft geboten sei. Die Lösung des Gerichts: ...

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Kein Anspruch auf Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.05.2008, Länge 365 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Kein Anspruch auf Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.05.2008
Wörter: 365
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: Steuerarten , Bundesrepublik Deutschland
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