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Zulässigkeit der Offenbarung von Steuergeheimnissen

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Das Problem: Der Antragsteller war im Jahre 2004 Mitglied des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. In dieser Funktion befasste er sich u.a. mit Petitionen von Beamten eines Berliner Finanzamtes, in denen diese Vorwürfe gegen ihren Dienstherrn erhoben hatten und die vom Petitionsausschuss als berechtigt erachtet [Seite 101] wurden. 2007 erhob eine Zeitschrift den Vorwurf, nachdem der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses der Senatsverwaltung eine Rüge erteilt habe, seien als Retourkutsche prompt gegen die führenden Ausschussmitglieder von SPD, CDU und FDP Betriebsprüfungen in Gestalt von Tiefenprüfungen durchgeführt worden (was jedoch zumindest bezogen auf den Antragsteller nicht den Tatsachen entsprach). Diese Vorwürfe wurden von anderen Presseorganen ...

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Zulässigkeit der Offenbarung von Steuergeheimnissen erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.04.2008, Länge 794 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Zulässigkeit der Offenbarung von Steuergeheimnissen
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.04.2008
Wörter: 794
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
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