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Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung in besonderem Fall

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Das Problem: Der Steuerpflichtige legte gegen ein FG-Urteil Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (NZB) ein. Während des NZB-Verfahrens beantragte er beim BFH erstmals die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids. Der BFH entsprach diesem Antrag. Hierauf beantragte der Steuerpflichtige beim BFH die Festsetzung der Kosten für das AdV-Verfahren. Die Urkundsbeamtin des BFH verneinte unter Hinweis auf § 149 Abs. 1 FGO ihre Zuständigkeit und leitete den Kostenfestsetzungsantrag an das FG mit der Bitte um Kostenfestsetzung weiter. Der Urkundsbeamte des FG erklärte sich seinerseits für nicht zuständig und lehnte die Kostenfestsetzung ab, weshalb der Steuerpflichtige erneut den BFH anrief. Die Lösung ...

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Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung in besonderem Fall erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.03.2008, Länge 717 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung in besonderem Fall
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.03.2008
Wörter: 717
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: NZB Neue Zürcher Bank, Zürich, Bundesrepublik Deutschland
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